Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Crew-OS“, bereitgestellt durch die Doc Phone GmbH, Rheinstraße 40–42, 64283 Darmstadt, Amtsgericht Darmstadt HRB 102818 (nachfolgend „Anbieter“).

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Er richtet sich nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet als Software-as-a-Service zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf crew-os.app (insb. Schichtplanung, Zeiterfassung, Abwesenheits- und Urlaubsverwaltung, Lohn-Vorbereitung/-Export, Onboarding sowie weitere Module).

Die Software wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter darf den Funktionsumfang erweitern, ändern oder anpassen, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der jeweils aktuellen Version am Übergabepunkt (Router-Ausgang des genutzten Rechenzentrums). Die Datenverbindung zwischen diesem Punkt und den Systemen des Kunden ist nicht Vertragsgegenstand.

§ 3 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt an. Ausgenommen sind geplante Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern, Angriffe).

Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und, soweit zumutbar, angekündigt.

§ 4 Registrierung, Testphase, Vertragsschluss

Die Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus; Zugangsdaten sind geheim zu halten.

Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase von 28 Tagen an. Nach Ablauf endet der Zugang automatisch, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird; eingegebene Daten bleiben noch 30 Tage gespeichert (§ 11).

Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit Auswahl eines Tarifs und Bestätigung der Buchung zustande.

§ 5 Preise, Abrechnung, Zahlungsverzug

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und wird pro aktivem Mitarbeiter und Monat berechnet. Maßgeblich sind die zum Buchungszeitpunkt auf crew-os.app/preise angegebenen Preise, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus; maßgeblich ist der höchste Stand aktiver Mitarbeiter im Abrechnungsmonat.

Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter nach Ankündigung und angemessener Frist den Zugang sperren. Preisänderungen sind mit sechs Wochen Frist zum Monatsende möglich; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden kündigen (Hinweis erfolgt in der Mitteilung).

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündbar.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (für den Anbieter insb. bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerem Missbrauch nach § 7).

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@doc-phone.de) oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion im Dienst.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten allein verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen personenbezogenen Daten (insb. Beschäftigtendaten) berechtigt ist und Informations-/Einwilligungspflichten erfüllt.

Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der diesen AGB insoweit vorgeht.

Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung beruhen.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Software im vertraglichen Umfang zu nutzen.

Alle Rechte an der Software, ihrer Struktur, ihrem Quellcode und ihrer Gestaltung verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

§ 9 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit während der Laufzeit und ist bei Mängeln zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung berechtigt und verpflichtet.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen; im Übrigen gilt § 10.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf das in den zwölf Monaten vor dem Ereignis gezahlte Nettoentgelt beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren eigene Vorkehrungen gegen Datenverlust. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen (derzeit tägliche Backups auf Servern in Deutschland).

§ 11 Datenlöschung nach Vertragsende

Nach Vertragsende stehen dem Kunden seine Daten noch 30 Tage zum Export zur Verfügung. Danach werden die personenbezogenen Daten gemäß AVV gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden in Textform mit sechs Wochen Frist mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden widerspricht (Hinweis erfolgt in der Mitteilung). Bei Widerspruch kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.